Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Die Widerrufsbelehrung regelt Ihr Widerrufsrecht und die Vereinbarungen zu Ihren Kosten der Rücksendung. Sie finden diese auf der Seite "Widerrufsrecht". Da wir keine Waren versenden, entfallen Kosten zur Rücksendung.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) enthalten die zwischen der Bestellerin/ dem Besteller und der Buchhandlung Libelle GbR Maerz und Karbstein, Bänschstr. 44, 10247 Berlin sowie Karl-Kunger-Str.. 63, 12435 Berlin, (im Folgenden: Verkäuferin) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich nach diesen AGB. Der Besteller erkennt die AGB mit seiner Bestellung an. Vertragssprache ist Deutsch.
     
  2. Hiermit wird ausdrücklich jedweder Anwendung oder Einbeziehung von AGB seitens der Bestellerin/ des Bestellers widersprochen. Widerspricht die Bestellerin/ der Besteller in seinen AGB ausdrücklich auch den vorliegenden Bedingungen, werden nur diejenigen Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung vorliegt. Alle übrigen Bestimmungen werden dann nicht Vertragsbestandteil, ohne dass der übrige Vertrag unwirksam wird.
     
  3. Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie der Bestellerin/ dem Besteller schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden und die Bestellerin/ der Besteller ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht.
     

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktrittsvorbehalt

  1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt ein unverbindliches Angebot der Verkäuferin zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand dar. Erst die Bestellung der Bestellerin/ des Bestellers ist ein verbindliches Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wenn die Bestellerin/ der Besteller eine Bestellung aufgibt, schickt ihm die Verkäuferin eine E-Mail, die den Eingang ihrer/seiner Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin der Bestellerin/ dem Besteller mit einer zweiten E-Mail eine Auftragsbestätigung zusendet oder bei der Selbstabholung durch Übergabe der Ware an die Bestellerin/ den Besteller im Ladengeschäft.
     
  2. Die Verkäuferin behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf ihrem Onlineshop das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn die Bestellerin/ der Besteller falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.

§ 3 Abholung

  1. Ist Abholung vereinbart worden, erfolgt diese im Ladengeschäft der Verkäuferin
  2. Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt und die Ware auch anderweitig nicht mehr verfügbar ist, behält sich die Verkäuferin vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Die Bestellerin/ der Besteller wird über Lieferengpässe oder die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Löst sich die Verkäuferin aufgrund der Nichtverfügbarkeit vom Vertrag, so werden erbrachte Gegenleistungen der Bestellerin/ des Bestellers erstattet.
     

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

  1. Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Bestellerin/ der Besteller holt die bestellte Ware im Ladengeschäft ab,  Barzahlung oder die Zahlung mit EC-Karte ist möglich.
  2. Zahlt die Bestellerin/ der Besteller spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsaufstellung den Kaufpreis nicht, kommt er in Verzug

§ 5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung

Sollte nicht bestellte oder mangelhafte Ware an die Bestellerin/den Besteller übergeben oder geliefert worden sein, so wird die Bestellerin/ der Besteller um unverzügliche Fehleranzeige gegenüber dem Verkäufer gebeten. Das Unterlassen dieser Rüge hat keinen Einfluss auf seine gesetzlichen Ansprüche.

§ 6 Kosten der Rücksendung nach Widerruf

Entfällt, da nur Abholung im Laden möglich

§ 7 Zurückbehaltung und Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Forderungen der Verkäuferin ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen weder unbestritten oder rechtskräftig, noch bestritten, aber entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist die Bestellerin/ der Besteller nur insofern befugt, als dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder dem Besteller nach § 320 BGB zusteht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
     
  2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet die Verkäuferin nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Bestellerin/der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
     
  3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische oder elektronische Fehler während des Bestellvorgangs oder der Vertragsabwicklung, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundespublik Deutschland; UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Unberührt hiervon bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
     
  2. Ist die Bestellerin/ der Besteller Kaufmann, ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Verkäufein bei allen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäuferin und Bestellerin/Besteller ergeben, berechtigt, die Klage am Hauptsitz des Bestellers oder am Hauptsitz der Verkäuferin zu erheben.

§ 10 Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz finden Sie auf der Seite "Datenschutz".

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

 

 

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